Monatsarchiv: Mai 2015

Der EU 10-Punkte Plan zur Migration

Eine Kritik Punkt für Punkt – von Till Hahn

Das Wetter ist zurzeit gut über dem Mittelmeer. Das Wasser ist ruhig, die Sicht ist klar. Dies veranlasst viele der Flüchtlingsboote jetzt die Überfahrt zu wagen. Mit den Überfahrten häufen sich natürlich auch die Havarien der Boote und die Toten. Angela Merkel forderte der Welt gegenüber, es müsse alles getan werden um weiteres Sterben im Mittelmeer zu verhindern. Doch was wäre denn dieses vage „alles“? Am 20. April 2015 hat die EU-Kommission einen 10 Punkte Plan beschlossen um die Lage der geflüchteten zu verbessern. Doch was bringen diese konkret?

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„Verstärkung der gemeinsamen Operationen Triton und Poseidon im Mittelmeer durch Aufstockung der finanziellen und operativen Mittel. Gleichzeitig wird das Einsatzgebiet ausgeweitet, um im Rahmen des Frontex-Mandats in einem größeren Radius intervenieren zu können.“

Die FRONTEX-Operation „Triton“ wird im Allgemeinen als Fortsetzung der Operation „Mare Nostrum“ (dt. „Unser Meer“, bez. des Mittelmeers im Römischen Imperium) der italienischen Küstenwache im Südmittelmeer vor Italien, gesehen. Poseidon (benannt nach dem griechischen Gott der Meere) ist eine gleichförmige Mission in der Ägäis. Kritisiert wurden beide Programme besonders dafür, dass sie keine Mandate zur Seenotrettung sondern zum Grenzschutz sind. Dies zeigt sich schon darin, dass sie von der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX organisiert werden, der immer wieder Intransparenz und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden (vgl. unten). Der Beschluss sieht vor die finanziellen Ressourcen der beiden Missionen auf 9 Millionen pro Monat aufzustocken (im Vergleich: der Eurorettungschirm zur Rettung der Finanzwirtschaft kostete 700 Milliarden Euro). Es wird zu dem immer wieder behauptet, die Mittel glichen nun denen der Operation „Mare Nostrum“, die ebenfalls auf 9 Millionen Euro pro Monat beziffert waren. Dies trifft faktisch jedoch nicht zu, da zwei Programme aus diesem Topf gespeist werden.

Vorbild ist die Kampagne gegen Piraterie im Golf von Aden.

„Systematische Beschlagnahme und Zerstörung der Boote von Schleusern im Mittelmeer. Die EU-Kommission erhofft sich davon ähnliche Erfolge wie bei der Operation Atalanta.“

Bei der erwähnten Mission „Atalanta“ handelt es sich um die EU-Misson gegen Piraterie im Golf von Aden. Sie stellt ein „robustes Mandat“ zur Unterbindung der von Somalia ausgehenden Piraterie. Es wurde kritisiert, dass im Gegenzug keine Bekämpfung der strukturellen Bedingungen der Piraterie gewährleistet wurde. Zudem gelten sowohl die Landeinsätze der an der Mission beteiligten Streitkräfte (an denen die Bundeswehr nicht teilnimmt), als auch die Praktik der Verschleppung gefangengenommener Verdächtiger zur Anhörung in EU-Staaten als völkerrechtlich fragwürdig. Wie dieses Vorbild auf die Bekämpfung von „Schleusern“ angewendet werden kann bleibt abzuwarten.

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„EUROPOL, FRONTEX, EASO und EUROJUST werden regelmäßig zusammenkommen und eng zusammenarbeiten, um Informationen über die Vorgehensweisen der Schleuser zu sammeln, Finanzströme zu verfolgen und bei den Ermittlungen zu helfen.“

Bei den Beteiligten Behörden handelt es sich um die EU Behörde zur Koordination der Polizeiarbeit EUROPOL, die bereits erwähnte EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, das EU Unterstützungsbüro für Asylfragen EASO sowie die Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union EUROJUST, die EU-Staaten übergreifende Gerichtsverfahren koordiniert. Ziel dieser Zusammenarbeit ist die Verhinderung der Überfahrten von Flüchtlingsbooten durch polizeiliche Präventionsarbeit in den Transitländern, sie bleibt also Symptombekämpfung. Die völkerrechtliche Absicherung der Arbeit konnte bis jetzt nicht abschließend geklärt werden.

Bereits 2012 urteilte der EUGH gegen FRONTEX

„EASO soll in Italien und Griechenland Teams für die gemeinsame Bearbeitung von Asylanträgen aufstellen.“

Laut Bundesamt für Migration ist die Aufgabe der EASO Hilfe zu leisten, wenn die Bürokratien einzelner Mitgliedstaaten zeitweise überfordert sind: „einzelne Mitgliedsstaaten können insbesondere vorübergehend durch ihre geographische Lage plötzlichen Massenzuströmen schutzbedürftiger Personen ausgesetzt sein.“ Dem gegenüber besteht jedoch ein dauerhaftes Problem der Überlastung hauptsächlich der südlichen Grenzländer: Diese sind aufgrund der „Dublin Abkommen“ mit einer hohen Zahl Papierloser konfrontiert. Die Dublin Abkommen legen fest, dass Asylanträge im Land der Ersteinreise in die EU bearbeitet werden. Im Zuge der der Verhandlungen um Dublin III setzte sich v.a. Deutschland dafür ein, dass das sogenannte „Dublinverfahren“ (die Feststellung des für die Bearbeitung des Asylantrages verantwortlichen EU-Staates) als Grund für Abschiebehaft gilt.

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„Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass die Fingerabdrücke aller Migranten erfasst werden.“

Dies ist ebenfalls Bestandteil des Dublin-III Abkommens, zur Erleichterung des „Dublinverfahrens“. Es soll verhindern, dass überlastete EU-Staaten (insbes. Italien, Griechenland und Spanien) Geflüchtete weiter reisen lassen ohne, dass später festgestellt werden kann, wo sie in die EU eingereist sind, um sie dorthin zurück zu schicken.

„Es sollen Optionen für ein Verfahren zur Verteilung der Flüchtlinge in Notfallsituationen geprüft werden.“

Unklar bleibt die Definition von Notsituationen, sowie die Fragen aus welchen und in welche Art von Einrichtungen die Betroffenen „umverteilt“ werden sollen. Auch wird nicht deutlich, ob die Umverteilung innerhalb des betreffenden EU-Staates vorgenommen werden soll, oder ob sie in einen anderen EU-Staat oder gar einen Drittstaat vorgenommen werden soll. Auf eine entsprechende Anfrage seitens des Autors hat das Bürgerbüro der EU zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geantwortet.

Ca. eine Million Papierloser leben zurzeit in Griechenland

„Einführung eines EU-weiten freiwilligen Pilotprojekts zur Neuansiedlung von Flüchtlingen, in dessen Rahmen Plätze für schutzbedürftige Personen angeboten werden sollen.“

Der Verzicht auf einen offiziellen Verteilungsschlüssel anstelle des „Dublinverfahrens“ lässt Zweifel, wie ernsthaft die Kernstaaten der EU daran interessiert sind, die Krise in den Staaten der Peripherie zu beheben. In Griechenland befinden sich laut UNHCR (Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen) 59.085 betroffene Menschen, gegenüber einer Bevölkerung von 10,8 Millionen und einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 182,4 Milliarden Euro. In Italien stehen 98.813 gegenüber einer Bevölkerung von 60 Millionen und einem BIP 1,6 Billionen Euro. In Spanien 11.304 Betroffene gegenüber einer Bevölkerung von 46,7 Millionen und einem BIP 1,05 Billionen Euro (Quelle Bevölkerung/BIP: Auswärtiges Amt). Zum Vergleich: in Deutschland befinden sich zwar absolut am meisten Geflüchtete mit 374.327 Betroffenen, diese stehen aber einer Bevölkerung von 81,1 Millionen Menschen und einem BIP 2,9 Billionen Euro gegenüber (Quelle: Statistisches Bundesamt). Hinzu kommt, dass die Dunkelziffer der nicht vom UNHCR erfassten Flüchtlinge in Griechenland, Italien und Spanien weitaus höher ist. Bereits 2013 sprach der damalige griechische Innenminister Ioannis Michelakis gegenüber der deutschen Welt von etwa einer Million „illegalen Migranten“ in Griechenland (knapp 10% der Gesamtbevölkerung); er tat dies allerdings um das rabiate Vorgehen der der griechischen Polizei unter seiner Regie zu rechtfertigen.

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„Einführung eines neuen Rückkehrprogramms unter der Koordination von Frontex für die zügige Rückkehr irregulärer Migranten aus exponierten Mitgliedstaaten.“

Aus den Richtlinien geht nicht klar hervor worum genau es sich bei diesem Programm handelt. Die explizite Beauftragung der Grenzschutzagentur FRONTEX stellt sich in diesem Fall als problematisch dar. Nicht nur die Organisationsstrukturen dieser Behörde werden von Menschenrechtsorganisationen immer wieder als intransparent beschrieben, auch ihre Praktiken sind oft nicht im Einklang mit der EU-Menschenrechtscharta. Bereits 2012 Urteilte der EU-Gerichtshof in Straßburg, dass der operative Rahmen unzulässig sei, da der Schutz der Grundrechte Betroffener nicht ausreichend gewährleistet ist. Auch die immer wieder vorgenommene Rückführung von Gruppen Geflüchteter ist in diesem Zusammenhang zu nennen, da sie zum einen gegen das Grundrecht auf Asyl verstößt, da die Betroffenen keinen Antrag stellen können, zum anderen, da nicht geprüft wird, ob die Betroffenen Gefahr laufen in ihrem Herkunftsland gefoltert zu werden.

„Gemeinsame Bemühungen der Kommission und des EAD um Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Libyens. Die Initiativen in der Republik Niger müssen verstärkt werden.“

Konkret bedeutet dies, dass EU-Beamte künftig schon in den Transit-Ländern in Nordafrika aktiv werden können, um Asylanträge zu bearbeiten. Ob dies dafür sorgen wird, dass weniger Menschen den Versuch unternehmen werden das Mittelmeer in Booten zu überqueren bleibt fraglich, da ein abgelehnter Asylantrag wohl kaum eine stärkere Abschreckung bietet als der Tod durch Ertrinken.

Die zehn Punkte sind der Versuch den Ziegenbock zu melken, während man ein Sieb darunter hält.

„Einsatz von Verbindungsbeamten für Immigrationsfragen in wichtigen Drittstaaten, die Informationen zu Flüchtlingsbewegungen sammeln und die EU-Delegationen unterstützen.“

Der letzte Punkt schließlich fordert eine stärkere Überwachung der Flüchtlingsströme. Da in weiten Teilen allerdings bereits bekannt ist, wo die Flüchtlinge herkommen erschließt sich der Sinn dieser Regelung wenig. Sie scheint nur ein weiter Ausdruck der europäischen Selbstherrlichkeit, da sie suggeriert, man könne von Europa aus „regulieren“.

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Die zehn Punkte weisen erhebliche Probleme in Fragen der Menschenrechte auf. Zudem ist es äußerst fragwürdig ob die Punkte hilfreich dafür sind, die Problematik der Flüchtenden nach Europa zu lösen. In keinem Punkt wird die wirtschaftliche Lage in den Herkunftsländern thematisiert, zumal diese mit erheblichen Anteil von der Wirtschaftspolitik der EU erzeugt wurde. Sowohl die Agrarsubventionen und Importzölle, die Produkte aus afrikanischen Ländern vom Markt drängen, als auch das ausgedehnte Landgrabbing europäischer Konzerne wäre hier zu problematisieren gewesen.

Es bleibt festzuhalten, dass kein Schritt unternommen wurde die Flucht zu legalisieren und so eine Möglichkeit für die Menschen zu schaffen, gefahrfrei über das Mittelmeer zu setzen. Auch die ungleiche Verteilung der bürokratischen Last innerhalb der EU wurde nicht angegriffen. Schließlich wurde es versäumt die Ursachen der Flucht zu thematisieren. Die weitere Kriminalisierung von Geflüchteten und die damit verbundene Doktrin die Flucht mit Gewalt zu verhindern werden viele weitere Tote fordern. Die Verbindung einer gewaltbereiten Grenzschutz-Doktrin mit der mangelnden Bereitschaft die wirtschaftlichen Ursachen von Flucht zu bekämpfen sind daher – um mit einem Bild von Kant zu schließen – der Versuch einen Ziegenbock zu Melken, während man ein Sieb darunter hält.